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Aktuell: "Vergütungsanspruch nur für qualifizierte Sachverständige" (Quelle: IFS 05/2004)

Entscheidungen der Gerichte lassen erkennen, dass ein Vergütungsanspruch des Sachverständigen nach dem Werkvertragsrecht nur dann gegeben ist, wenn die Voraussetzung eines fachlich kompetenten und anerkannten Sachverständigen vorliegt. Entweder muss der Sachverständige öffentlich bestellt und vereidigt, im Rahmen der EN 45013 personenzertifiziert oder von fachlich kompetenten Verbänden nach den Regeln anerkannt sein, die der BGH in seiner Entscheidung vom 23.05.1984 (NJW 84, 2365) aufgestellt hat. In dieser Entscheidung hat der BGH folgende Voraussetzungen für eine Verbandsanerkennung aufgestellt:

 

  • Der einzelne Sachverständige muss eine besondere, den Standard seiner als Sachverständige tätige Mitbewerber deutlich überragende Qualifikation auf- weisen und diese Qualifikation in einer Prüfung von einer dafür kompetenten Stelle mit Erfolg unter Beweis gestellt haben


  • Die anerkennende private Organisation muss über die zur Anerkennung und Prüfung erforderliche sachliche Qualifikation, Unabhängigkeit und Objektivität verfügen und dabei den Erwartungen genügen, die das Rat suchende Publikum in der Tätigkeit eines von ihr anerkannten Sachverständigen setzt.


Selbst ernannte Sachverständige ohne Nachweis der erforderlichen Qualifikation können zwar Gutachten erstellen; sie werden aber von der Versicherung nicht bezahlt und brauchen auch vom Schädiger nicht bezahlt zu werden. - Nachstehende Entscheidungen mögen das belegen:

AG Bochum, 10.10.2001(Az.: 42 C 349/01)
Nur anerkannter Sachverständiger hat Anspruch auf Vergütung

Aus den Grunden
"....Die Klage ist unbegründet. Dem KI. steht gegen den Bekl. der geltend gemachte Anspruch auf Sachverständigenentschädigung nicht zu; denn der KI. hat zwar den Auftrag des Bekl. angenommen, ein Sachverständigengutachten zu erstellen, selbst aber seine Qualifikation als Sachverständiger nicht erbracht.

Zu Recht hat die Streitverkündete gerügt, dass der KI. hier nicht seiner Qualifikation als Sachverständiger vorgetragen hat. Für den KI. erkennbar war der Wunsch des Bekl., mit einem Gutachten eines Sachverständigen einen Schadensnachweis führen zu wollen. Das ist hier dem KI, nicht möglich gewesen, weil er nicht darlegen kann, anerkannter und nicht "selbsternannter" Sachverständiger zu sein. Damit war es auch dem Bekl, verwehrt, ein derartiges "Gutachten" zum Schadensnachweis in einer Verkehrsunfallregulierungssache zu verwenden.
Die Bekl. hat unwidersprochen dargetan, dass der KI. nicht einmal Kfz-Meister in einem Kfz-spezifischen Instandsetzungsbereich ist oder sich durch Fortbildungsmaßnahmen eine Sachverständigenqualifikation angeeignet hat. Der KI. hat nicht einmal dargelegt, dass hier ausnahmsweise der Erwerb der erforderlichen Sachkunde durch eine langjährige Mitarbeit bei einem anerkannten Sachverständigen, der die Anforderungen erfüllt und beurteilen kann, ob der Mitarbeiter sich diese auch angeeignet hat, vorliegt. Der KI. hätte es vorliegend in der Hand gehabt, entsprechende Qualifikationsnachweise zu erbringen, die es hätten gerechtfertigt erscheinen lassen, da sich im Sinne der Entscheidung des BGH vom 6.12.97 (NJW RR 1097, 1193) zu Recht als Sachverständiger bezeichnet. Der berufliche Werdegang des KI. hier völlig im Dunkeln geblieben, so dass auch eine "Sachverständigen"-Vergütung der Höhe nach nicht bestimmt werden kann. Nach alledem war die Klage abzuweisen mit den nach §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO beruhenden Nebenentscheidungen...".

AG Velbert, 12.12.2001(Az.: 42 C 349/01)
Keine Vergütung des Sachverständigen bei mangelnder Qualifikation

Dem KI. steht gegen die Bekl. als Gesamtschuldner kein Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten zu.
Die Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten setzt nämlich voraus, dass der Geschädigte mit der Begutachtung einen Sachverständigen beauftragt, auf dessen gutachterliche Feststellung der Schädiger vertrauen kann. Das ist nur dann der Fall, wenn der Sachverständige die für diese Tätigkeit erforderliche Qualifikation aufweist. Das ist hier nicht der Fall. Trotz Bestreitens der erforderlichen Qualifikation des Sachverständigen durch die Bekl. hat der KI. hierzu nichts vor- getragen. Auch aus dem Briefkopf, den der Sachverständige verwendet, und aus seinem Stempel ergeben sich keinerlei Angaben zu seiner Qualifikation als Kfz-Sachverständiger.

 

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